Schwandorf – Der Ausschuss für Digitalisierung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat bei seiner Herbsttagung in Schwandorf vom Bund mehr Information und eine nachvollziehbare Strategie verlangt. Das teilte die Stadt Schwandorf mit. Städte und Gemeinden begrüßen die Digitalisierungsvorhaben grundsätzlich, wollen aber früh und eng eingebunden werden. Ausschussvorsitzender ist Schwandorfs Oberbürgermeister Andreas Feller.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland beschäftigten sich in Schwandorf mit mehreren digitalpolitischen Vorhaben des Bundes. Feller sagte: „Klar ist aber auch, dass es nicht ohne die kommunale Ebene funktioniert. Wir brauchen einen klaren Rahmen und eine enge Abstimmung mit Bund und Ländern.“
Digitale Brieftasche „d-you“
Im Mittelpunkt stand die EUDI-Wallet. Als Smartphone-App mit dem Namen „d-you“ soll sie von Januar 2027 an verfügbar sein. Bürgerinnen und Bürger können damit ihre Identität nachweisen und digitale Dokumente speichern. Feller hält die App für einen wichtigen Baustein eines digitalen Deutschlands und nannte es gut, dass Personalausweis oder Führerschein digital verfügbar sind und im Alltag genutzt werden können.
Im Ausschuss wurde jedoch deutlich, dass bei Städten und Gemeinden noch Fragen offen sind, etwa zur Einbindung in die Verwaltungsprozesse. Feller forderte den Bund auf, die Kommunen sehr schnell mit allen nötigen Informationen zu versorgen, weil die Zeit bis Januar knapp sei.
Deutschland-Stack und Deutschland-App
Auch diese beiden Vorhaben wurden intensiv diskutiert. Besonders große Hoffnungen setzen die Kommunen auf den Deutschland-Stack, der zentrale Basiskomponenten für die Verwaltungsdigitalisierung bereitstellen soll. Feller sagte, es müsse nicht länger jedes Land oder sogar jede Kommune das Rad neu erfinden. Zugleich erwarten die Städte und Gemeinden, dass sie frühzeitig in die Projekte einbezogen werden. Bei der Kommunikation sehe er „noch Luft nach oben“, so der Ausschussvorsitzende.
Rechenzentren und Gewerbesteuer
Schließlich ging es um die Ansiedlung neuer, leistungsstärkerer Rechenzentren. Wegen der zunehmenden Nutzung von KI und der Verlagerung digitaler Lösungen in die Cloud steigt der Bedarf an Rechenleistung. Feller sprach sich dafür aus, die Kapazitäten in Deutschland auszubauen. Für die Kommunen bedeutet eine Ansiedlung allerdings Anforderungen, etwa bei der Stromversorgung oder der Nutzung der entstehenden Abwärme.
Wer sich vor Ort für eine Ansiedlung engagiere, wolle auch an der Wertschöpfung beteiligt werden, sagte Feller. Der Ausschuss begrüßte deshalb ausdrücklich die geplanten Änderungen im Gewerbesteuergesetz, mit denen Standortkommunen steuerlich besser dastehen sollen. Feller nannte das einen guten ersten Schritt, der aber noch nicht ausreiche. Er verwies auf Milliardeninvestitionen und sehr hohe Gewinne und forderte eine noch stärkere Beteiligung der Kommunen, vor allem zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Eigene Einschätzung
Die Forderung nach rascher Information ist berechtigt, denn eine App, die im Januar starten soll, braucht Verwaltungen, die vorbereitet sind. Offen bleibt, was der Bund konkret zusagt und bis wann. Die Mitteilung nennt nur Erwartungen der Kommunen, keine Antworten der anderen Seite. Beim Thema Rechenzentren lohnt der Blick darauf, wie die Steuerpläne am Ende aussehen.
